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Allgemeine Einkaufs- und Verkaufsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Handelsgeschäfte der APM IMPULSE, S.L.U. (APM Traders), sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist:

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Jeder Verkaufsauftrag der APM Impulse SLU (nachfolgend „Verkäufer“) unterliegt den folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern zwischen Verkäufer und Käufer nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Die Bedingungen des Käufers finden auf die Lieferung der vertraglich vereinbarten Waren ausdrücklich keine Anwendung. Eine Bestellung des Käufers ist für den Verkäufer erst verbindlich, wenn sie vom Verkäufer durch Ausstellung eines Verkaufsauftrags ausdrücklich schriftlich angenommen oder bestätigt wurde.

Schreib- oder sonstige Fehler oder Auslassungen in Verkaufsaufträgen, Preislisten, Rechnungen oder anderen vom Verkäufer ausgestellten Dokumenten können ohne jegliche Haftung des Verkäufers berichtigt werden.

Steht eine dieser Bedingungen im Widerspruch zu einer in der Bestellung festgelegten Bedingung oder ist mit ihr unvereinbar, hat Letztere Vorrang.

Der Verkaufsauftrag wird unter der Bedingung erteilt, dass sich die Umstände im Ursprungsland vor dem Versand der Ware nicht ändern, das heißt, dass die wirtschaftliche Lage im Ursprungsland bis zum Versand stabil bleibt.

Bei Geschäften mit Vorauszahlung gelten mit Eingang der Vorauszahlung sämtliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als vom Käufer angenommen.

Die in den Verträgen bezeichneten Waren sind für den menschlichen Verzehr bestimmt, sofern im jeweiligen Vertrag nichts anderes angegeben ist.

2. Preis

Preis und Währung der Ware sind die im Auftrag angegebenen, entsprechend dem im Verkaufsauftrag vereinbarten Incoterm. Preisänderungen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht möglich.

Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer sowie ohne sonstige bestehende oder künftige Steuern und andere Kosten, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen.

Der Käufer muss die Rechnung prüfen und den Verkäufer innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt über strittige Preise informieren. Unterlässt er dies, gilt die Rechnung als angenommen, und diese Zahlungsbedingungen gelten weiter.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit vor der Lieferung und nach vorheriger Mitteilung an den Käufer den Preis der Waren bei nachgewiesenen Änderungen von Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrabgaben, Frachtkosten, Dokumentationsgebühren usw. zu erhöhen.

3. Lieferung

Die Lieferung der Waren erfolgt durch den Verkäufer gemäß dem Verkaufsauftrag und den darin vereinbarten Incoterms. Sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart ist, sind die genannten Liefertermine nur ungefähre Angaben, und der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, gleich aus welchem Grund, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kontrollen durch die Behörden im Ursprungs- oder Bestimmungsland.

Die Waren können vor dem genannten Liefertermin geliefert werden, sofern der Verkäufer den Käufer rechtzeitig vorher informiert.

Sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart ist, darf der Verkäufer Teillieferungen jeder Ware vornehmen. Eine Verzögerung einer Teillieferung oder ein Mangel ihres Inhalts berechtigt den Käufer nicht, die übrigen noch ausstehenden Teillieferungen zu stornieren.

Der Käufer muss dem Verkäufer geeignete Verladeanweisungen erteilen; der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Käufer diese Anweisungen nicht fristgerecht und ordnungsgemäß erteilt hat. 15 Tage vor der Verladung ist ein Anweisungsschreiben mit den Angaben zur Erstellung der Dokumente erforderlich; es gilt als Bestandteil des Verkaufsauftrags.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bis zu 5 Prozent mehr oder 5 Prozent weniger als die im Verkaufsauftrag festgelegte Menge ohne Preisanpassung zu liefern; die so gelieferte Menge gilt als vertraglich vereinbarte Menge.

Der Käufer bezahlt dem Verkäufer die gelieferte Menge.

Verlangt der Käufer einen Aufschub der Lieferung oder verweigert er die Annahme der Ware, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Auftrag zu stornieren oder Lagergebühren von bis zu 10 % des Rechnungswerts der Ware zu berechnen.

Verweigert der Käufer die Annahme innerhalb einer angemessenen Frist nach dem ersten Zustellversuch des Verkäufers, ist der Verkäufer berechtigt, über die Waren zu verfügen und dem Käufer alle ihm dadurch entstandenen Kosten und Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

Ist die Ware im gewünschten Lieferzeitraum nicht verfügbar, behält sich der Verkäufer das Recht vor, sie im Einvernehmen zwischen Käufer und Verkäufer durch ein gleichwertiges Produkt zu ersetzen; dieses wird gemäß diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen berechnet.

4. Eigentum an der Ware

Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit ihrer Lieferung gemäß den im Verkaufsauftrag angegebenen Incoterms auf den Käufer über.

Das Eigentum geht erst über, wenn der Verkäufer alle vom Käufer geschuldeten Beträge vollständig erhalten hat. Bis zum Eigentumsübergang verwahrt der Käufer die Waren für den Verkäufer und muss:

5. Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Verkaufsauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen.

Leistet der Käufer bei Fälligkeit keine Zahlung, ist der Verkäufer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt:

Ebenso gehen, wenn die Rechnung nicht wie in den Verträgen vereinbart bezahlt wird, Liegegelder (Demurrage) und/oder Kosten für den Stromanschluss von Kühlcontainern, die in den Bestimmungshäfen aufgrund einer verspäteten Übergabe der Dokumente entstehen können, nicht zulasten der APM Impulse SLU.

6. Pflicht des Käufers zur Untersuchung der Ware und zur Mängelanzeige

Der Käufer muss die Produkte unmittelbar nach Erhalt untersuchen.

Mängel aufgrund sichtbarer Transportschäden müssen vom Käufer sofort im CMR, im Frachtbrief oder in einem anderen Beförderungsdokument vermerkt und dem Frachtführer und dem Verkäufer schriftlich angezeigt werden. Die Anerkennung einer solchen Mängelanzeige durch den Verkäufer setzt die Bestätigung des Mangels durch den Frachtführer oder dessen Versicherung voraus.

Reklamationen zu Qualität und Menge der Ware sind spätestens sieben (7) Tage nach Erhalt der Ware schriftlich einzureichen; andernfalls gelten Reklamationen des Käufers als unwirksam.

Bei Erhalt der Ware muss der Käufer die erfassten Gewichte mit den Angaben in der vom Verkäufer ausgestellten Packliste (Packing List) abgleichen. Stellt er eine Abweichung fest, muss er dies dem Verkäufer mitteilen und dabei für jede betroffene Palette Fotos oder Videos der Waage vorlegen, auf denen das erfasste Gewicht sowie das Identifikationsetikett der Palette deutlich zu erkennen sind, sodass die betroffene Ware eindeutig identifiziert werden kann.

Der Verkäufer kann keine Reklamation wegen Gewichtsabweichungen bearbeiten, der diese Unterlagen (auf der Waage sichtbares Gewicht und Identifikation der Palette) nicht beigefügt sind.

Reklamationen wegen Gewichtsabweichungen von weniger als 0,5 % der gesamten Ladung werden nicht angenommen.

Bei als Muster gelieferten Waren werden weder Rücksendungen noch Reklamationen angenommen.

7. Höhere Gewalt

Wird die Lieferpflicht des Verkäufers infolge höherer Gewalt (zum Beispiel Krieg, Streik, Brand, Explosion, Erdbeben, Dürre und Überschwemmung) übermäßig erschwert, ruhen diese Pflichten für die Dauer des Ereignisses. Der Verkäufer ist berechtigt, bestätigte Aufträge zu stornieren, wenn das Ereignis höherer Gewalt andauert.

8. Haftung

Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer für die Richtigkeit der Bedingungen jeder von ihm übermittelten Bestellung verantwortlich sowie dafür, dem Verkäufer die Anweisungen und alle erforderlichen Informationen zur Ware so rechtzeitig zu übermitteln, dass der Verkäufer den Vertrag gemäß seinen Bedingungen erfüllen kann.

Der Käufer ist dafür verantwortlich, seine Pflichten als Käufer gemäß dem im Verkaufsauftrag angegebenen Incoterm sowie gemäß den Gesetzen und Vorschriften über die Einfuhr der Ware im Bestimmungsland zu erfüllen und alle Kosten im Bestimmungshafen (etwa, aber nicht beschränkt auf, die Aufgabe der Ware) sowie warenbezogene Steuern zu tragen.

Der Käufer stellt den Verkäufer von Kosten, Verbindlichkeiten und Verlusten frei, die infolge einer Verletzung dieser Pflicht entstehen.

Bei Reklamationen, auch wegen Abweichungen von den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, verpflichtet sich der Verkäufer nach eigener Wahl, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist zu ersetzen oder eine anteilige Minderung des Kaufpreises zu gewähren.

Der Käufer verpflichtet sich, bei jedem vom Verkäufer eingeleiteten Produktrückruf mitzuwirken und dem Verkäufer alle Informationen und Unterstützung zu gewähren, die dieser vernünftigerweise verlangen kann. Der Käufer verpflichtet sich, Produkte unverzüglich vom Markt zu nehmen, wenn der Verkäufer dies berechtigterweise verlangt. Der Käufer leitet ohne vorherige Rücksprache mit dem Verkäufer keinen Produktrückruf ein, außer im Notfall. Der Käufer informiert den Verkäufer über alle schwerwiegenden Beschwerden und sonstigen ihm bekannten Umstände, die einen Rückruf der Produkte erforderlich machen könnten.

Der Verkäufer haftet nicht für Neben- oder Folgeschäden oder für entgangenen Gewinn, entgangene Aufträge oder Verlust von Goodwill, sei es aufgrund von Fahrlässigkeit, Falschdarstellung, Verletzung gesetzlicher Pflichten, Vertragsverletzung oder auf sonstige Weise im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alle Streitigkeiten aus der Vereinbarung der Parteien, einschließlich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen und Fragen der Produkthaftung, werden nach spanischem Recht entschieden.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Jede Bestellung der APM Impulse SLU (nachfolgend „Käufer“) unterliegt den nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und den besonderen oder als Vertragsbestandteil bezeichneten Bedingungen haben Letztere Vorrang.

Der Lieferant bestätigt eine Bestellung, indem er dem Käufer eine ordnungsgemäß unterzeichnete Kopie der Bestellung zurücksendet oder sie auf andere geeignete Weise bestätigt.

Der Vertrag wird unter der Bedingung geschlossen, dass sich die Umstände im Bestimmungsland vor Ankunft der Ware nicht ändern, das heißt, dass die wirtschaftliche Lage im Bestimmungsland stabil bleibt.

2. Versandanweisungen

Alle Sendungen sind ordnungsgemäß zu verpacken, damit die Ware transport- und für den menschlichen Verzehr geeignet ist. Die Kennzeichnung der gekauften Ware muss den Anweisungen des Käufers (einschließlich der Mindesthaltbarkeit) sowie den im Bestimmungsland der Produkte geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen und frei von Verarbeitungsmängeln und -fehlern sein.

Der Lieferant hat dem Käufer spätestens bei Lieferung der Waren alle in der Bestellung genannten und/oder nach den darin genannten Incoterms oder geltendem Recht erforderlichen Dokumente zu übergeben.

Die Produkte dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Verladedatum hergestellt worden sein, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

3. Preise

Der Preis der Waren ist der in der Bestellung angegebene, in der dort festgelegten Währung.

Die Preise enthalten alle Verpackungskosten, Abgaben und sonstigen Kosten oder Aufwendungen, die sich aus den geltenden Lieferbedingungen ergeben. Preiserhöhungen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht zulässig.

Beim Einkauf der Waren werden keine Provisionen gezahlt, es sei denn, im Kaufvertrag des Erzeugers sind die an beteiligte Vermittler zu zahlenden Provisionen eindeutig festgelegt, und stets erst nach Freigabe durch unsere Finanzabteilung.

Der Käufer ist nicht verpflichtet, Paletten oder Verpackungen der Ware an den Lieferanten zurückzugeben oder zu bezahlen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

4. Lieferbedingungen

Alle vereinbarten Lieferklauseln werden gemäß der jeweils neuesten Fassung der INCOTERMS ausgelegt und in der Bestellung festgelegt.

Die Produkte werden vom Lieferanten geliefert oder an der Lieferadresse zum in der Bestellung genannten Termin oder innerhalb der dort genannten Frist zur Abholung bereitgestellt. Der Liefertermin ist verbindlich und kann nur nach Vereinbarung geändert werden.

Bei vorzeitiger Lieferung behält sich der Käufer das Recht vor, die Annahme der Ware zu verweigern oder dem Lieferanten Versicherung und Lagerung der Waren bis zum in der Bestellung genannten Liefertermin zu berechnen.

Die bestellte Menge ist genau einzuhalten. Teillieferungen bedürfen der vorherigen Vereinbarung; andernfalls kann die Lieferung als unvollständig zurückgewiesen werden.

Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über jede Verzögerung. Wird der Liefertermin überschritten, kann der Käufer die Bestellung stornieren. Die Stornierung befreit den Käufer von jeglicher Pflicht, ganz oder teilweise eine Gegenleistung, Entschädigung usw. für die Stornierung der Bestellung zu zahlen. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, Schadensersatz für alle direkten oder indirekten Verluste infolge der Lieferverzögerung zu verlangen, einschließlich vereinbarter Vertragsstrafen, die der Käufer an seinen Kunden gezahlt hat.

Sind die Waren mangelhaft oder entsprechen sie nicht den festgelegten Spezifikationen oder Anforderungen, ist der Käufer jederzeit nach Kenntnis des Mangels oder der Abweichung berechtigt, die Produkte an den Lieferanten zurückzusenden.

Die dafür anfallenden Kosten trägt der Lieferant, unbeschadet anderer Vereinbarungen, die zur Lösung des Problems getroffen werden können.

Wird die Ladung von den Behörden wegen Nichteinhaltung der Vorschriften des Bestimmungslandes zurückgewiesen, wird die Ware zurückgesandt, und die Zoll- und Transportkosten werden geteilt.

5. Zahlungsbedingungen

Es gelten die in der Bestellung festgelegten Zahlungsbedingungen. Der Käufer ist berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder mit behaupteten offenen Ansprüchen gegen den Verkäufer zu verrechnen.

6. Gefahr und Eigentum

Sofern nicht anders angegeben, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware gemäß den in der Bestellung genannten Incoterms auf den Käufer über. Das Eigentum an den Waren geht mit der Lieferung auf den Käufer über oder, falls früher, wenn die Waren bezahlt oder dem Vertrag anderweitig zugeordnet werden. Der Übergang der Waren lässt sonstige Rechte des Käufers, einschließlich des Rechts auf Zurückweisung, unberührt.

7. Höhere Gewalt

Wird die Vertragserfüllung durch den Käufer infolge höherer Gewalt, etwa Streik, Brand, Erdbeben, Krieg, Unruhen, allgemeiner Ein- oder Ausfuhrverbote oder ähnlicher Umstände, unzumutbar erschwert, ist der Käufer berechtigt, die Bestellung für die Dauer des Ereignisses auszusetzen oder sie zu stornieren, ohne dass dies als Vertragsverletzung gilt.

8. Haftung

Soweit ein Dritter gegen den Käufer einen Produkthaftungsanspruch geltend macht, der auf die vom Verkäufer gelieferten Waren zurückzuführen ist, steht dem Käufer ein uneingeschränktes Rückgriffsrecht gegen den Verkäufer zu.

Der Verkäufer erklärt sich bereit, als Partei vor demselben Gericht aufzutreten, vor dem der Käufer aus Produkthaftung in Anspruch genommen wird.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. In diesem Fall ist die betreffende Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck und der rechtlichen Tragweite der unwirksamen und nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

Übt der Käufer ein Recht aus diesen Bedingungen nicht aus oder macht er es nicht geltend, gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht und hindert ihn nicht an dessen späterer Ausübung oder Durchsetzung.

Alle Streitigkeiten aus der Vereinbarung der Parteien, einschließlich dieser Einkaufsbedingungen und Fragen der Produkthaftung, werden nach spanischem Recht entschieden.

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